Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [PLATZHALTER: Datum]. Diese AGB regeln die Nutzung der Web-Anwendung Bürofox durch Handwerks- und Gewerbebetriebe. Entwurf — vor dem Produktiveinsatz juristisch prüfen lassen (WKO-Erstberatung oder Anwalt). Platzhalter mit den echten Daten befüllen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-Anwendung Bürofox („Dienst", „Anwendung"), bereitgestellt von [PLATZHALTER: Firmenwortlaut, Rechtsform, Anschrift] („Anbieter"). Vertragspartner und Nutzer ist der Handwerks- bzw. Gewerbebetrieb, der ein Konto anlegt („Kunde").

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Bürofox unterstützt den Kunden bei der Erstellung von Angeboten und Rechnungen: Aus einer Auftragsbeschreibung werden mit Hilfe von KI-Technologie Angebotspositionen auf Basis der betriebseigenen Preisliste des Kunden vorgeschlagen, als PDF ausgegeben und können in Rechnungen umgewandelt werden.

Maßgeblich ist der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Anwendung. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln sowie Funktionen zu ändern oder einzustellen, solange der wesentliche Vertragszweck gewahrt bleibt.

§ 3 Registrierung und Zugang

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Die dabei angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Die E-Mail-Adresse wird über einen Bestätigungslink verifiziert.

Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf, hält sie geheim und ist für sämtliche Handlungen unter seinem Konto verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Legt der Kunde weitere Mitarbeiter-Zugänge an, steht er für deren Nutzung ein.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten (Preisliste, Stammdaten, Kundendaten) richtig sind und rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. Er nutzt den Dienst nicht rechtswidrig und unterlässt Handlungen, die den Betrieb der Anwendung beeinträchtigen.

§ 5 KI-generierte Inhalte — Verantwortung für Angebote und Rechnungen

Die von Bürofox erzeugten Angebots- und Rechnungspositionen werden automatisiert auf Basis der Eingaben und der Preisliste des Kunden erstellt. Sie sind Vorschläge und entbinden den Kunden nicht von der eigenen Prüfung.

Der Kunde ist verpflichtet, jedes Angebot und jede Rechnung vor der Verwendung bzw. Ausstellung vollständig zu prüfen — insbesondere Mengen, Preise, Steuersätze, Beträge sowie die gesetzlichen Pflichtangaben nach UStG und BAO.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die steuer- und rechtskonforme Eignung der generierten Inhalte. Die rechtliche und steuerliche Verantwortung für ausgestellte Belege trägt ausschließlich der Kunde. Bürofox ist kein Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatungsdienst und ersetzt eine solche Beratung nicht.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Planbare Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 7 Entgelt

Die jeweils gültigen Preise und Tarifoptionen sind auf der Preisübersicht sowie im Kunden-Account einsehbar. Abgerechnet wird monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Tarif. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem im Account hinterlegten Zahlungsmittel. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine kostenlose Testphase sowie deren Bedingungen sind ebenfalls in der Preisübersicht ausgewiesen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung ist er von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündbar. Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag zwölf Monate und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Vor Beendigung kann der Kunde seine Daten über die Export-Funktion herunterladen. Für die gesetzeskonforme Aufbewahrung seiner ausgestellten Rechnungen (§ 132 BAO, sieben Jahre) ist der Kunde selbst verantwortlich; er hat diese vor der Löschung des Kontos zu exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gelöscht (vgl. Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Welche personenbezogenen Daten der Anbieter beim Betrieb der Anwendung verarbeitet, regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde in der Anwendung personenbezogene Daten seiner Endkunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter; insoweit gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nutzungsentgelte.

Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nicht gehaftet. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Folgen von Belegen, die der Kunde mit Bürofox erstellt und verwendet hat (siehe § 5).

Der Anbieter führt im Rahmen des Betriebs regelmäßige Datensicherungen durch; dies entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur eigenen Aufbewahrung steuerlich relevanter Belege. Der Kunde hält den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder auf unrichtigen, vom Kunden eingestellten Daten beruhen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; im Fall eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zu. Auf die Folgen wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Linz (Oberösterreich) — Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Dieser Text ist ein Entwurf und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Vor dem Produktiveinsatz prüfen lassen.